Regeln beachten
Fotos: Einverständnis im Voraus abfragen

Mann fotografiert mit Kamera über Publikum Richtung Bühne

© Micorgen - Fotolia.com

Wer Fotos veröffentlichen will, auf denen andere Personen abgebildet sind, benötigt nicht nur die Zustimmung des Urhebers – also desjenigen, der das Foto erstellt hat – sondern in der Regel auch das Einverständnis der abgebildeten Personen.

Oft werden solche Einverständniserklärungen bereits im Voraus eingeholt und beziehen sich zum Beispiel auf bestimmte Veranstaltungen, Anlässe oder Zwecke. Diese Erleichterung der täglichen Arbeit ist zulässig. Dabei muss auf jeden Fall beachtet werden, dass im Voraus erteilte Einverständniserklärungen widerrufbar sein müssen.
Grenzen der Anwendung
Die Möglichkeit, das Einverständnis bereits im Vorfeld einer Veranstaltung einzuholen, hat aber Grenzen. Nicht möglich ist es zum Beispiel, das Einverständnis zu fingieren: Eine Einladung zu einer Veranstaltung enthält den Hinweis, dass man sich mit der Teilnahme an der Veranstaltung damit einverstanden erklärt, dass gegebenenfalls gemachte Aufnahmen der eigenen Person im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der einladenden Dienststelle verwendet werden dürfen. In diesem Fall müsste jeder Teilnehmer der Veranstaltung die Einladung vollständig gelesen haben. Das wird man in der Praxis nie sicherstellen können, vor allem wenn eine Einladung nicht gleichzeitig ausschließliche Einlassberechtigung ist. Es wird dann immer Teilnehmer geben können, die nicht aufgrund der Einladung an der Veranstaltung dabei sind.
Einverständnis als Voraussetzung der Anmeldung
Sehr wohl geht dies aber, wenn an einer Veranstaltung ausschließlich aufgrund einer vorherigen Anmeldung teilgenommen werden kann. Die Teilnahme an der Veranstaltung kann dann davon abhängig gemacht werden, dass eine solche Einverständniserklärung abgegeben wird, beziehungsweise die (schriftliche) Anmeldung kann mit einer solchen Einwilligungserklärung verbunden werden. Aber auch hier gibt es eine Ausnahme: Besteht ein Rechtsanspruch auf Teilnahme, wird man diese bei Nichtabgabe der Einverständniserklärung nicht verweigern können.
Ausnahmen ohne Einwilligung
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, dürfen jedoch auch ohne die erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden. Hierzu gehören alle Ansammlungen von Menschen, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun: Demonstrationen, Menschenansammlungen und Sportveranstaltungen, aber auch Kongresse oder öffentliche Versammlungen. Entscheidend ist, dass es sich um eine in der Öffentlichkeit stattfindende oder öffentlich (gegebenenfalls zahlenmäßig beschränkt) zugängliche Veranstaltung handelt. Die Öffentlichkeit muss die Veranstaltung wahrnehmen können. Für Abbildungen, die die Veranstaltung als Ganzes oder einen repräsentativen Ausschnitt daraus zeigen, muss von den dort abgebildeten Personen dann keine Einwilligung eingeholt werden. Diese Ausnahme gilt allerdings nicht, wenn sich die Abbildung auf einzelne oder mehrere teilnehmende Personen beschränkt, oder wenn die Veröffentlichung der Abbildung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt.

Ansprechpartner
Oliver Werner
Sachgebiet A4 Justiziariat, Rechtsangelegenheiten der Ämter
E-Mail: poststelle@fueak.bayern.de

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