"Alle Rechte vorbehalten" und "ohne Gewähr"
Rechtshinweise nur selten notwendig

Kopf aus Wörtern zum Thema Urheberrecht

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In Veröffentlichungen wird gelegentlich darauf hingewiesen, dass "alle Rechte vorbehalten" seien oder "Angaben ohne Gewähr" erfolgen. Hin und wieder wird dann die Frage gestellt, ob diese Aussagen nicht auch in eigenen Publikationen verwendet werden sollten, sei es im Impressum oder an anderer Stelle.

Sinnvoll ist dies nur im Einzelfall, und dann auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Meistens kann auf diese Sätze verzichtet werden, vor allem wenn man ihren Hintergrund kennt und sich der Probleme bewusst ist, die bei ihrer Verwendung auftreten können.

Angaben ohne Gewähr

Der Hinweis "Angaben ohne Gewähr" taucht immer dann auf, wenn über ein Informationsmedium Nachrichten weitergegeben werden, die auf Angaben Dritter beruhen, zum Beispiel bei der Bekanntgabe der Lottozahlen.
Gewähr bedeutet, für eine bestimmte Eigenschaft einer Sache einzustehen, sie letztlich rechtlich bindend zuzusichern. Vergleichbar hierzu ist die Gewährleistung, die Verkäufer oder Werkunternehmer geben müssen. Angaben ohne Gewähr zu machen, ergibt nur dort einen Sinn, wo fremde Informationen ungeprüft wiedergegeben werden. Wer Angaben ohne Gewähr macht, sagt damit zum einen aus, dass er die Angaben inhaltlich nicht überprüft hat, und zum anderen, dass er für die Richtigkeit der angegebenen Daten – insbesondere für Übermittlungs- oder Übertragungsfehler – nicht einstehen will. So wird dieser Hinweis allgemein auch verstanden.
Bei einer Publikation, die eigene fachliche Informationen enthält, ist ein solcher Hinweis – ob im Impressum oder an anderer Stelle – fehl am Platz. Er würde letztlich auch die Inhalte entwerten. Wer eigene fachliche Informationen herausgibt, sollte sie vorher auf ihre Richtigkeit prüfen. Werden Angaben Dritter wiedergegeben, ist – soweit eine Überprüfung nicht möglich oder zweckmäßig ist – im Einzelfall ein solcher Hinweis denkbar. Gänzlich ausgeschlossen werden kann eine Haftung ohnehin nicht. Auch gesetzliche Gewährleistungsrechte können mit einer solchen Aussage nicht ausgeschlossen werden.

"Alle Rechte vorbehalten"

Diese Formulierung hat mit dem Urheberrecht zu tun. In Deutschland entsteht der Urheberrechtsschutz an einem Werk der Literatur, Wissenschaft oder Kunst bereits ohne weiteres Zutun. Ein formaler Akt, wie etwa eine Anmeldung oder eine Erklärung, ist dazu nicht erforderlich.
Sinnvoll ist ein solcher Hinweis nur bei Artikeln, die in Zeitungen oder anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern veröffentlicht werden. Denn hier lässt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in § 49 zu, dass solche in anderen Zeitungen und gleichartigen Informationsblättern vervielfältigt und verbreitet werden dürfen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Soll dies ausgeschlossen werden, muss ein solcher Vorbehalt direkt bei jedem einzelnen zu schützenden Beitrag erklärt werden (neben "Alle Rechte vorbehalten" zum Beispiel auch durch "Nachdruck verboten" oder "Nachdruck nur mit Genehmigung des Autors/des Verlages").
Hintergrund: Unterschiede im weltweiten Urheberrecht
Im Ausland war dies zum Teil anders. In den USA musste ein Werk mit einem sogenannten Copyright-Vermerk versehen werden, um einen urheberrechtlichen Schutz zu erreichen – das Symbol © verbunden mit der Angabe des Jahres der ersten Veröffentlichung und des vollständigen Namens des Rechteinhabers (Urheber oder Nutzungsberechtigter). Auch im Buenos-Aires-Abkommen zwischen den USA und lateinamerikanischen Staaten von 1910 war geregelt, dass der Urheberrechtsschutz in einem anderen Staat nur besteht, wenn ein Werk mit einem entsprechenden Copyright-Vorbehalt gekennzeichnet ist. In diesem rechtlichen Umfeld entstand im Englischen der Satz "all rights reserved", zu Deutsch "Alle Rechte vorbehalten".
Inzwischen sind all diese Staaten der "Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst" (Revidierte Berner Übereinkunft – RBÜ) beigetreten. Nach der RBÜ ist das Urheberrecht nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden. Die USA setzen den Copyright-Vermerk jetzt nur noch voraus, wenn wegen einer Urheberrechtsverletzung Schadensersatzansprüche durchgesetzt und Anwaltskosten erstattet werden sollen. Ihn anzubringen lohnt nur, wenn ein Werk auch in den USA vertrieben werden sollte.
Es ist deshalb nicht erforderlich, in Publikationen allgemeine Hinweise wie "alle Rechte vorbehalten", "urheberrechtlich geschützt" oder "gesetzlich geschützt" aufzunehmen. Sie können etwaige Nutzer zwar auf möglicherweise bestehende Schutzrechte aufmerksam machen. Sie begründen selbst aber kein Urheber- oder Nutzungsrecht und sie ersetzen auch nicht die Prüfung, ob ein Werk überhaupt schutzfähig ist (nicht schutzfähig sind z. B. gemeinfreie oder amtliche Werke wie Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen). Ein solcher Hinweis könnte wegen unzulässiger Inanspruchnahme von Schutzrechten sogar wettbewerbswidrig sein, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Werk urheberrechtlich nicht schutzfähig ist. Auch wenn solche Hinweise nur sporadisch verwendet werden (in manchen Werken, in anderen jedoch wiederum nicht), könnte für die Nutzer der – nicht zutreffende – Eindruck entstehen, dass Werke ohne einen solchen Hinweis keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen.

Ansprechpartner
Oliver Werner
Sachgebiet A4 Justiziariat, Rechtsangelegenheiten der Ämter
E-Mail: poststelle@fueak.bayern.de

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