Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und Bildern
Zentrale Muster-Einwilligungserklärung für Landwirtschaftsschulen

Mann fotografiert mit Kamera über Publikum Richtung Bühne

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Viele Schulen im Ressort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wollen Informationen über das Schulleben, zum Teil mit Personenbezug, auf der Website veröffentlichen oder in sonstiger Weise interessierten Kreisen zugänglich machen.

Vor solchen Veröffentlichungen ist es datenschutzrechtlich erforderlich, freiwillige, informierte und schriftliche Einwilligungen aller Betroffenen einzuholen. Um Rechtsklarheit sowohl für die Schulen als auch für alle Betroffenen zu schaffen, stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LDSB) Muster-Einwilligungserklärungen zur Verfügung, die auch von den Schulen im Geschäftsbereich zu verwenden sind.
Formulare nicht ändern
Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Referat Öffentlichkeitsarbeit, empfiehlt in diesem Zusammenhang, diese Musterformulare nicht als "eigenes Muster" zu bezeichnen und möglichst nicht abzuändern. Eine inhaltliche Abänderung ohne vorherige juristische Überprüfung des Änderungsbedarfs und der etwaigen Rechtsfolgen solcher Änderungen bzw. Kürzungen oder Streichungen kann die Wirksamkeit entsprechender Einwilligungserklärungen gefährden.
Ton-, Video- und Filmaufnahmen nicht beinhaltet
Zu beachten ist, dass sich die Muster-Einwilligungserklärungen nach ihrem Wortlaut bewusst nur auf die Veröffentlichung von Fotos und Texten beziehen. Ausdrücklich nicht umfasst ist also die Veröffentlichung von - datenschutzrechtlich noch sensibleren - Ton-, Video- und Filmaufnahmen. Schulen sollten von der Veröffentlichung (v. a. im Internet) solcher besonders sensiblen Daten grundsätzlich Abstand nehmen. Dementsprechend steht kein Musterformular für eine Einwilligung zur Verfügung.
Empfehlung
Zusammenfassend empfiehlt der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Schulen: "… bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten grundsätzlich Zurückhaltung zu üben. Gerade Schulen müssen mit personenbezogenen Daten bewusst und sparsam umgehen."

Ansprechpartner
Oliver Werner
Tel.: 0871 9522-474
E-Mail: poststelle@fueak.bayern.de