Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und Co.
Regeln beachten beim Sponsoring

Manager drückt Sponsorbutton

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Kein Platz für Korruption

Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen keine Belohnungen und Geschenke annehmen – dies ist allgemein bekannt. Korruption darf in der öffentlichen Verwaltung keinen Platz haben. Aber was ist, wenn die öffentliche Verwaltung selbst Leistungen empfängt? Wenn zum Beispiel eine ortsansässige Molkerei einem Amt für die Durchführung einer Aktionswoche "Schulmilch" kostenlos Produkte zur Verfügung stellt? Oder wenn zum Beispiel ein Amt eine Broschüre herausgibt, in der örtliche Unternehmen oder Banken Werbung machen, damit auf diesem Weg die Druckkosten finanziert werden können? Ein solches "Sponsoring" ist möglich; dabei sind aber einige Regeln zu beachten.
Zuwendungen leisten wichtigen Beitrag
Grundsätzlich gilt für den Staat: Seine öffentlichen Aufgaben finanziert er über die Haushaltsmittel, die ihm der Haushaltsgesetzgeber – also der Landtag – zuweist. Gerade aber in Zeiten, die vom Zwang zu Einsparungen geprägt sind, gewinnen Zuwendungen von privater Seite auch im öffentlichen Bereich an Bedeutung. Egal, ob es sich nun um Sponsoring, Werbung, Spenden oder mäzenatische Schenkungen handelt – solche Zuwendungen leisten einen wichtigen Beitrag. Aufgaben der öffentlichen Hand können sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht erhalten und verbessert werden. Es gilt aber das Gleiche wie bei der Korruptionsprävention: Staatliche Stellen müssen neutral bleiben.
Eine Richtlinie für alle Behörden
Auf Grundlage der Rahmenrichtlinie der Innenministerkonferenz hat die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2010 eine Sponsoring-Richtlinie erlassen. Diese "Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung" enthält Vorschriften für alle Behörden, Gerichte und sonstigen Einrichtungen des Freistaates Bayern. In einem einheitlichen Rahmen wird vorgegeben, wann Leistungen zulässig sind, wie das Verfahren (beispielsweise die Dokumentation) abläuft und wie durchgeführte Maßnahmen offengelegt werden (Transparenz durch einen Sponsoringbericht).

Informationen des Innenministeriums zum Thema und Sponsoringberichte Externer Link

Spenden sind immer nur eine Ergänzung
Da öffentliche Aufgaben grundsätzlich durch öffentliche Mittel über den Haushaltsgesetzgeber zu finanzieren sind, kommen solche Zuwendungen nur ausnahmsweise und ergänzend in Betracht. Immer müssen die Integrität und das Ansehen der öffentlichen Verwaltung gewahrt und jeder Anschein fremder Einflussnahme bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vermieden werden.

Sponsoringrichtlinie der Bayerischen Staatsregierung Externer Link

Kernaufgaben dürfen vom Sponsoring nicht berührt werden
Sobald der Anschein entstehen könnte, Verwaltungshandeln würde durch solche Zuwendungen beeinflusst werden, sind sie ausgeschlossen. Das ist immer der Fall, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit überwiegend hoheitlichen Kernaufgaben besteht, also insbesondere
  • beim Vornehmen ordnungsrechtlicher Maßnahmen, Erteilen von Genehmigungen sowie Ausüben sonstiger eingriffsverwaltender Tätigkeiten,
  • beim Ausüben aufsichtsrechtlicher Befugnisse,
  • beim Bewilligen von Fördermitteln,
  • beim Durchführen öffentlicher Planungsaufgaben,
  • beim Durchführen schulischer oder berufsbezogener Prüfungen oder Eignungsprüfungen,
  • bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Von vornherein unzulässig ist es, dass Dritte öffentliche Bedienstete dauerhaft finanzieren oder Personal dauerhaft der öffentlichen Verwaltung überlassen.
Neutral und Nachvollziehbar
Die Auswahl all dieser Leistungen muss objektiv und neutral getroffen werden und auf sachgerechten und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Angebotene oder ausnahmsweise eingeworbene Leistungen dürfen nur angenommen werden, wenn eine Einwilligung der Leitung der Behörde vorliegt. Jegliche Maßnahmen sind durch entsprechende Verträge oder durch eine Dokumentation der entsprechenden Vereinbarungen vollständig und abschließend aktenkundig zu machen. Dort müssen auch ausdrückliche Einwilligungen des Sponsors in seine Benennung und die Kennzeichnung des Sponsoring, in die Aufnahme seiner Leistung in die Sponsoringliste und in den zu veröffentlichenden Sponsoringbericht vorgesehen werden. Haushaltsrechtliche Bestimmungen, zum Beispiel zur Verbuchung, sind außerdem zu beachten.
Jahresübersicht bietet Transparenz
Alle Leistungen, die im Einzelfall einen Wert von 1 000 Euro übersteigen, müssen laufend erfasst werden. Leistungen über dieser Wertgrenze dürfen nicht aufgeteilt werden, um damit die Berichtspflicht zu umgehen. Eine jährliche Übersicht mit all diesen Leistungen muss bis zum 1. Februar des Folgejahres der obersten Dienstbehörde auf dem Dienstweg übersandt werden. Die dort enthaltenen Ergebnisse werden alle zwei Jahre in einem Sponsoringbericht veröffentlicht, den das Innenministerium für die gesamte Staatsverwaltung erstellt.
Die Richtlinie gilt für Sponsoringleistungen, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen.

Sponsoring

Wann handelt es sich um Sponsoring?
Sponsoring liegt vor, wenn eine juristische oder natürliche Person mit wirtschaftlichen Interessen einer öffentlichen Einrichtung Geld beziehungsweise geldwerte Sach- oder Dienstleistungen zuwendet. Dabei verfolgt sie neben dem Motiv, die öffentliche Einrichtung zu fördern, auch andere Interessen. Der zuwendenden Person kommt es darauf an, sich über das unterstützte Vorhaben in der Öffentlichkeit zu profilieren (Imagegewinn oder kommunikativer Nutzen).

Werbung

Wann ist es Werbung?
Bei Werbung handelt es sich um Zuwendungen, die von Unternehmen oder unternehmerisch orientierten Privatpersonen kommen, damit die öffentliche Verwaltung deren Werbebotschaften verbreitet. Diese Werbebotschaften dienen ausschließlich dazu, eigene Kommunikationsziele (Imagegewinn, Verkaufsförderung, Produktinformation) der Unternehmen oder der Privatpersonen zu erreichen. Die Förderung der jeweiligen öffentlichen Einrichtung ist hier nur Mittel zum Zweck und liegt nicht im unmittelbaren Interesse des Zuwenders.

Spenden

Wann handelt es sich um eine Spende?
Spenden sind Zuwendungen beispielsweise von Privatpersonen oder Unternehmen, bei denen das Motiv überwiegt, die jeweilige Behörde oder Einrichtung zu fördern. Der Spender erwartet keine Gegenleistung.

Mäzenatische Schenkungen

Wann spricht man von einer mäzenatischen Schenkung?
Mäzenatische Schenkungen sind beispielsweise Zuwendungen von Privatpersonen oder Stiftungen, die ausschließlich uneigennützige Ziele verfolgen. Hier geht es nur um die Förderung des jeweiligen öffentlichen Zwecks.

Ansprechpartner
Oliver Werner
Sachgebiet A4 Justiziariat, Rechtsangelegenheiten der Ämter
E-Mail: poststelle@fueak.bayern.de